Wenn Sie jemanden beschäftigen, der Angehörige pflegt, ist diese Person besonders vor einer Kündigung geschützt.

Pflegezeitgesetz

Es ermöglicht Beschäftigten, pflegebedürftige nahe Angehörige in einer akuten Pflegesituation entweder kurzfristig selbst zu pflegen oder eine Pfleg zu organisieren. Bis zu zehn Arbeitstage dürfen sie von der Arbeit fernbleiben. Dann handelt es sich um eine eine kurzfristige Arbeitsverhinderung.

Wenn sie einen nahen Angehörigen länger als zehn Arbeitstage zuhause pflegen, haben sie Anspruch auf vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeit ohne Bezahlung. Diese Pflegezeit kann maximal sechs Monate für jeden pflegebedürftigen Angehörigen dauern.

Achtung: Dieser Anspruch besteht nicht, wenn Sie als Arbeitgeber in der Regel 15 oder weniger Personen beschäftigen.

Der Sonderkündigungsschutz besteht vom Zeitpunkt der Ankündigung der Pflege bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung oder der Pflegezeit. In dieser Zeit dürfen Sie das Beschäftigungsverhältnis nicht ohne Zustimmung der zuständigen Stelle kündigen.

Familienpflegezeitgesetz

Pflegende Angehörige können in der Pflegephase die Arbeitszeit über einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren bis zur Untergrenze von 15 Wochenstunden verringern.

Die Familienpflegezeit muss die beschäftigte Person mit Ihnen vereinbaren. Einen Anspruch auf Abschluss der Vereinbarung hat sie nicht.

Auch wenn Sie 15 oder weniger Personen beschäftigen, können Sie Familienpflegezeit vereinbaren.

Die Vereinbarung regelt neben der Dauer der Pflegephase auch die Verkürzung der Arbeitszeit und die Verteilung der verkürzten Arbeitszeit.

Sie stocken während der Pflegephase den verringerten Arbeitslohn auf. Sie können dafür ein Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragen. Arbeitet die beschäftige Person nach Ablauf der Pflegephase wieder mit der ursprünglichen Arbeitszeit, behalten Sie in dieser Nachpflegephase Lohn solange ein, bis das negative Guthaben aus der Pflegephase ausgeglichen ist.

Die beschäftigte Person muss eine Familienpflegezeitversicherung abzuschließen, um Ihre Risiken durch die Lohnvorauszahlung abzusichern. Der Aufstockungsbetrag in der Pflegephase verringert sich um die Prämienzahlungen an die Versicherung.

Der Sonderkündigungsschutz besteht während der Pflegephase und der Nachpflegephase. Nur in besonderen Fällen können Sie das Beschäftigungsverhältnis während diesen Zeiten mit Zustimmung der zuständigen Stelle kündigen.

Voraussetzungen

Sie möchten einer beschäftigten Person kündigen, die sich in einer der folgenden Pflegezeiten befindet:

• kurzfristige Arbeitsverhinderung
• Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz
• Familienpflegezeit
• Nachpflegephase nach dem Familienpflegezeitgesetz

Zuständigkeit

der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) - Zweigstelle Karlsruhe

Ablauf

Die Zustimmung zur Kündigung können Sie formlos bei der zuständigen Stelle beantragen. Sie entscheidet über die Zulässigkeit der Kündigung und teilt Ihnen das Ergebnis mit.

Erforderliche Unterlagen

Nachweise zum Kündigungsgrund

Kosten

je nach Einzelfall: EUR 200,00 - 1.000

Rechtsgrundlage

• § 5 Gesetz über die Pflegezeit (PflegeZG) (Kündigungsschutz)
• § 2 Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) (Familienpflegezeit)

Vertiefende Informationen

• KVJS-Information - Kündigungsschutz nach dem Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG) und dem Gesetz über die Familienpflegezeit (Familienpflegezeitgesetz - FPfZG)
• Kündigungsschutz für pflegende Angehörige

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer hängt vom Sachverhalt und Ermittlungsaufwand ab.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, beauftragt vom Sozialministerium hat dessen ausführliche Fassung am 07.03.2022 freigegeben.